Wahlversprechen im Check: Was steht im Koalitionsvertrag?
8 Punkte im Check: Welche Wahlversprechen haben es in den Koalitionsvertrag geschafft und welche nicht? Inhaltsverzeichnis Koalitionsvertrag versus Wahlversprechen 23. April 2025 Wahlversprechen im Check: Was steht im Koalitionsvertrag? Im Wahlkampf haben Union und SPD viel versprochen: Doch was steht jetzt im Koalitionsvertrag und was nicht? Wir haben den Check fürs Handwerk gemacht! Von Mareike Rosenberger-Knewitz Mareike Rosenberger-Knewitz Redakteurin handwerk.com ist seit zehn Jahren mit Leidenschaft Journalistin. In dieser Zeit hat sie unter anderem für und über das Handwerk geschrieben. Die Menschen, die verschiedenste Herausforderungen mit ihren klugen Konzepten und ihrem Engagement meistern, ebenso wie die Themenvielfalt, die die Branche bietet, begeistern sie von Anfang an. mareike.rosenberger-knewitz@schluetersche.de Verfasste Artikel und Jorina Tenberg Jorina Tenberg jorina.tenberg@schluetersche.de Verfasste Artikel Vor der Bundestagswahl 2025 haben wir die Wahlprogramme verglichen: Ob Steuern, Mindestlohn , Sozialabgaben oder Altersvorsorge: Wir wollten wissen, was die Parteien für das Handwerk planen. Jetzt steht der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD. Daher haben wir analysiert, welche Wahlversprechen die Parteien im Koalitionsvertrag umgesetzt haben und welche nicht. Ein Vergleich. 1. Steuern: Wie sollen Betriebe und Beschäftigte entlastet werden? Forderungen der Union im Wahlprogramm: CDU und CSU wollten den Einkommensteuertarif abflachen und den Grundfreibetrag erhöhen. Überstundenzuschläge bei Vollzeitarbeit sollten steuerfrei gestellt werden. Die Partei plante eine maximale Steuerbelastung von 25 Prozent für Unternehmen, die Abschaffung des „Rest-Solis“ sowie bessere Abschreibungsregeln. Forderungen der SPD im Wahlprogramm: Mehrarbeitszuschläge, die die über die Vollzeitarbeit hinaus gehen, sollten steuerfrei werden – ebenso Prämien für Teilzeitkräfte, die ihre Arbeitszeit ausweiten. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel sollte von 7 Prozent auf 5 Prozent sinken. Die Partei plante, Investitionen in klimafreundliche Technologien durch eine unkomplizierte Steuerprämie zu fördern Steuern: Das steht im Koalitionsvertrag Union und SPD wollen die Körperschaftsteuer in fünf Schritten um jeweils einen Prozentpunkt senken, beginnend mit dem im Jahr 2028. Für die Jahre 2025 bis 2027 planen die Parteien außerdem eine degressive Abschreibung von 30 Prozent auf Ausrüstungsinvestitionen einzuführen. Das Optionsmodell nach § 1a Körperschaftsteuergesetz (KStG) und die Thesaurierungsbegünstigung nach § 34a Einkommensteuergesetz (EstG) wollen sie „wesentlich“ verbessern. Schwarz-Rot will umgehend Überstundenzuschläge steuerfrei stellen, die über die tariflich vereinbarte beziehungsweise an Tarifverträgen orientierte Vollzeitarbeit hinausgehen. Wenn Arbeitgeber eine Prämie zur Ausweitung der Arbeitszeit von Teilzeit auf dauerhaft an Tarifverträgen orientierte Vollzeit zahlen, soll diese Prämie steuerlich begünstigt werden. Steuern: Das hat es nicht in den Koalitionsvertrag geschafft Der Solidaritätszuschlag bleibt nach den Plänen der Koalitionsparteien bestehen. Mit der maximalen Steuerbelastung von 25 Prozent konnte sich die Union nicht durchsetzen. Der verringerte Mehrwertsteuersatz von 7 auf 5 Prozent, für die sich die SPD eingesetzt hat, ist ebenfalls nicht Teil der Vereinbarung. Politik und Gesellschaft Koalitionsvertrag: Das sagen Unternehmer aus dem Handwerk Ob Bürokratieabbau, Wohnungsbau oder Mutterschutz – der Koalitionsvertrag enthält viele Dinge, die auch das Handwerk betreffen: 5 Unternehmer sagen, was sie von den Plänen halten. Artikel lesen 2. Sozialversicherung: Wie soll die Beitragslast für Betriebe und Beschäftigte begrenzt werden? Forderungen der Union im Wahlprogramm: Die Beitragsstabilität sollte gesichert werden, um kleine und mittlere Einkommen zu schützen. Ein weiteres Ziel war, die Sozialversicherungsbeiträge auf 40 Prozent zu senken. Ergänzend dazu sollte eine verbindliche Altersvorsorge für Selbstständige eingeführt werden, die nicht anderweitig abgesichert sind. Forderungen der SPD im Wahlprogramm: Die Beiträge sollten stärker an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit angepasst werden. Zudem wollte die SPD versicherungsfremde Aufgaben im Gesundheitswesen verstärkt aus Steuermitteln finanzieren, um die Beiträge für Arbeitgeber und Versicherte stabil zu halten. Sozialversicherung: Das steht im Koalitionsvertrag Der Koalitionsvertrag sieht vor, die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung auch langfristig zu stabilisieren. Eine Kommission soll die gesundheitspolitischen Vorhaben dieses Koalitionsvertrags in der Gesamtwirkung betrachten. Das Ziel dabei: Bis zum Frühjahr 2027 soll die Kommission Ableitungen treffen sowie weitere Maßnahmen vorschlagen. Außerdem will Schwarz-Rot alle neuen Selbstständigen, die keinem obligatorischen Alterssicherungssystem zugeordnet sind, gründerfreundlich in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Sozialversicherung: Das hat es nicht in den Koalitionsvertrag geschafft Es bleibt abzuwarten, welche weiteren Maßnahmen die Kommission vorschlägt. Explizit wird die Anpassung an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht erwähnt. Genauso verhält es sich mit der Finanzierung versicherungsfremder Aufgaben. 3. Dokumentationspflichten: Wie soll die Bürokratiebelastung für die Wirtschaft reduziert werden? Forderungen der Union im Wahlprogramm: Die Union plante ein Gesetz gegen zusätzliche Bürokratie , die über europäisches Recht hinausgeht („Anti-Gold-Plating-Gesetz“). Statistikpflichten und Dokumentationsanforderungen sollten reduziert sowie das nationale Lieferkettengesetz abgeschafft werden. Bürokratie-Checks und „Entrümpelungsgesetze“ sollten den „Papierkram“ verringern. Forderungen der SPD im Wahlprogramm: Bürokratieabbau sollte durch schnellere Genehmigungsverfahren, Digitalisierung der Bauverwaltung und vereinfachte Baustandards gelingen. Neue Gesetze sollten einem Praxischeck unterzogen werden. Zudem sollte eine Genehmigungsfiktion Anträge automatisch genehmigen, wenn Behörden nicht fristgerecht reagieren. Bürokratieabbau: Das steht im Koalitionsvertrag Im Rahmen eines nationalen „Sofortprogramms für den Bürokratierückbau“ sollen bis Ende 2025 Verpflichtungen zur Bestellung von Betriebsbeauftragten abgeschafft werden. Zudem soll der Schulungs-, Weiterbildungs- und Dokumentationsaufwand bis Jahresende signifikant reduziert werden. Das nationale Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) wollen Union und SPD abschaffen und durch ein Gesetz über die internationale Unternehmensverantwortung ersetzen. Damit wollen sie die Europäische Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) bürokratiearm und vollzugsfreundlich umsetzen. Die Berichtspflicht nach dem LkSG soll abgeschafft werden. Zudem sollen „zahlreiche“ Statistikpflichten ausgesetzt werden. Dazu wollen CDU/CSU insbesondere folgende Gesetze überprüfen: das Außenhandelsstatistikgesetz, das Gesetz über die Statistik im produzierenden Gewerbe und das Handels- und Dienstleistungsstatistikgesetz. Bei den fünf für die Wirtschaft aufwändigsten Statistiken versprechen die Parteien “die nationale Übererfüllung von EU-Vorgaben“ vollständig zu beseitigen. Außerdem sollen mindestens 20 Prozent der Verwaltungsvorschriften des Bundes abgeschafft werden. Die Bürokratiekosten für die Wirtschaft will die Koalition um 25 Prozent (rund 16 Milliarden Euro) reduzieren. Darüber hinaus will Schwarz-Rot Bürokratie-Praxischecks einführen. Auch eine Genehmigungsfiktion ist vorgesehen. 4. Wie soll die Energieversorgung künftig aufgestellt werden? Forderungen der Union im Wahlprogramm: Die Partei setzte auf Wasserstoff, klimaneutrale Gase und erneuerbare Energien. Die Wiederaufnahme der Kernkraft sollte geprüft werden. Zudem sollten die Stromsteuer und Netzentgelte gesenkt werden. Forderungen der SPD im Wahlprogramm: Die SPD plante einen massiven Ausbau erneuerbarer Energien wie Windkraft und Photovoltaik. Ferner wollte die Partei die Stromsteuer auf ein europäisches Mindestmaß senken und die Netzentgelte auf 3 Cent pro Kilowattstunde deckeln. Die Absenkung der Stromsteuer soll auf das europäische Mindestmaß entfristet werden. Energie: Das steht im Koalitionsvertrag Schwarz-Rot will den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft beschleunigen und pragmatischer ausgestalten. Ziel soll langfristig die Umstellung auf klimaneutralen Wasserstoff sein – basierend auf einem wachsenden Anteil Erneuerbarer Energien aus dem Inland und aus Importen, schreiben die Parteien. Der Ausbau Erneuerbarer Energien beinhaltet demnach den netzdienlichen Ausbau von Sonnen- und Windenergie, von Bioenergie, Wasserkraft und die Erschließung von Geothermie. Für schnelle Entlastungen um mindestens 5 Cent pro kWh soll die Stromsteuer für alle so schnell wie möglich auf das europäische Mindestmaß sinken. Zudem sollen die Übertragungsnetzentgelte reduziert werden. Energie: Das hat es nicht in den Koalitionsvertrag geschafft Es ist keine Prüfung zur Wiederaufnahme der Kernkraft geplant. Das hatte die Union in ihrem Wahlprogramm gefordert. 5. Welche Förderungen für den Wohnungsbau und die Sanierung von Bestandsgebäuden sind geplant? Forderungen der Union im Wahlprogramm: Maßnahmen umfassten mehr Bauland, ein Baukostenmoratorium und eine Vereinfachung der Bauvorschriften. Förderprogramme sollten neu ausgerichtet werden, zum Beispiel durch höhere Sonderabschreibungen für den Geschosswohnungsbau. Die Union wollte steuerliche Anreize für energetische Sanierungen schaffen. Forderungen der SPD im Wahlprogramm: Die SPD wollte Investitionen in den sozialen Wohnungsbau verstärken, das Genossenschaftsprogramm ausbauen und das Programm „Jung kauft Alt“ fördern. Vereinfachte Baustandards und serielle Bauverfahren sollten die Baukosten senken. Außerdem plante die Partei die Digitalisierung der Bauverwaltung zu beschleunigen. Bauen: Das steht im Koalitionsvertrag Der Koalitionsvertrag beinhaltet die Novellierung des Baugesetzbuchs. In den ersten 100 Tagen will Schwarz-Rot einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Wohnungsbau-Turbos vorlegen, hiernach soll eine grundlegende Reform zur Beschleunigung des Bauens folgen. Die Förderprogramme der KfW will Schwarz-Rot zu zwei zentralen Programmen zusammenführen und vereinfachen: ein Programm für den Neubau und ein Programm für die Modernisierung. Dabei sollen Anreize für einfaches, klimafreundliches und kostenreduziertes Bauen gesetzt werden. Laut Koalitionsvertrag sollen auch die Investitionen in den sozialen Wohnungsbau schrittweise deutlich erhöht werden: Dafür will die Koalition die Mittel für Junges Wohnen verdoppeln und Mittel für barrierefreies, altersgerechtes Wohnen zur Verfügung stellen. Mit steuerlichen Maßnahmen will die Koalition die Wohneigentumsbildung für Familien („Starthilfe Wohneigentum“), den Neubau und die Sanierung bestehenden Wohnraums fördern. Zudem sind sollen eigenkapitalersetzende Maßnahmen geschaffen und die Übernahme von staatlichen Bürgschaften für Hypotheken geprüft werden. Baustandards sollen vereinfacht und der Gebäudetyp E abgesichert werden. Durch serielles, modulares und systemisches Bauen wollen die Parteien Beschleunigungspotenziale heben. Schwarz-Rot plant, mit den Ländern die Planungs- und Genehmigungsverfahren vollständig zu digitalisieren. Building Information Modeling (BIM) soll zum zentralen Instrument der Digitalisierung des Bauwesens weiterentwickelt werden. Bauen: Das hat es nicht in den Koalitionsvertrag geschafft Im 144-seitigen Papier sind keine Angaben über mehr Bauland und ein Baukostenmoratorium enthalten. 6. Schwangerschaft und Mutterschaft: Wie soll die soziale Absicherung von Unternehmerinnen künftig gestaltet werden? Forderungen der Union im Wahlprogramm: Das Wahlprogramm enthielt keine spezifischen Angaben zur sozialen Absicherung von schwangeren Selbstständigen. Es wurde lediglich allgemein auf die Stärkung der sozialen Sicherungssysteme eingegangen und darauf hingewiesen, dass die Vereinbarkeit von Selbstständigkeit und Familie verbessert werden soll. Forderungen der SPD im Wahlprogramm: Die SPD erachtete es als wichtig, dass die nächste Bundesregierung ein Konzept für einen Mutterschutz für Selbstständige entwickelt. Konkrete Vorschläge hierzu fanden sich aber nicht im Wahlprogramm. Mutterschutz: Das steht im Koalitionsvertrag Schwarz-Rot will einen Mutterschutz für Selbstständige analog zu den Mutterschutzfristen für Beschäftigte einführen. Mit der Versicherungswirtschaft wollen die Parteien Konzepte für die Absicherung der betroffenen Betriebe entwickeln. Bei Selbstständigen will Schwarz-Rot die Berechnungsgrundlage für das Elterngeld flexibilisieren. 7. Tarifpartnerschaft und Tarifautonomie: Wie soll der gesetzliche Mindestlohn weiterentwickelt werden? Forderungen der Union im Wahlprogramm: Die CDU/CSU bekannte sich zum gesetzlichen Mindestlohn und zur Mindestlohnkommission. Einen politisch festgelegten Mindestlohn lehnte die Partei ab, um die Lohnfindung den Sozialpartnern zu überlassen. Zudem sollte die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen gestärkt werden. Forderungen der SPD im Wahlprogramm: Die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns sollte sich an der europäischen Richtlinie – also mindestens 60 Prozent des mittleren Einkommens in Deutschland – orientieren. Das sind 15 Euro Mindestlohn spätestens ab 2026, rechnete die Partei im Wahlprogramm vor. Öffentliche Aufträge des Bundes sollten nur an tarifgebundene Betriebe gehen, ebenso wie Fördermittel für Transformation. Mindestlohn: Das steht im Koalitionsvertrag Schwarz-Rot steht zum gesetzlichen Mindestlohn und hält an einer starken und unabhängigen Mindestlohnkommission fest. Für die Entwicklung des Mindestlohns soll sie sich im Rahmen einer Gesamtabwägung sowohl an der Tarifentwicklung als auch an 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten orientieren. Die Parteien halten einen gesetzlichen Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 für „erreichbar“. Ziel ist laut Koalitionsvertrag auch eine höhere Tarifbindung. Außerdem plant Schwarz-Rot ein Bundestariftreuegesetz. Dieses soll für Vergaben auf Bundesebene ab 50.000 Euro gelten und für Startups mit innovativen Leistungen in den ersten vier Jahren nach ihrer Gründung ab 100.000 Euro. Politik und Gesellschaft Mindestlohn-Kommission: „Mitglieder unterliegen keinen Weisungen“ 15 Euro Mindestlohn? Laut Koalitionsvertrag ist das 2026 „erreichbar“. Doch die Vorsitzende der Mindestlohn-Kommission stellt jetzt klar, dass das Gremium unabhängig arbeitet. Artikel lesen 8. Wie soll die Altersvorsorge für Selbstständige in Zukunft organisiert werden? Forderungen der Union im Wahlprogramm: Eine verpflichtende Altersvorsorge für Selbstständige ohne anderweitige Absicherung sollte eingeführt werden. Ergänzend schlug die Partei eine kapitalgedeckte Frühstart-Rente für Kinder vor: Jede Person zwischen dem 6. und 18. Lebensjahr sollte monatlich 10 Euro in ein privat-wirtschaftlich organisiertes Altersvorsorgedepot erhalten. Forderungen der SPD im Wahlprogramm: Die SPD plante, Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, um eine grundlegende Altersabsicherung und Schutz gegen Erwerbsminderung zu gewährleisten. Zudem sollten betriebliche Altersvorsorgeangebote ausgebaut werden. Altersvorsorge: Das steht im Koalitionsvertrag: Schwarz-Rot will alle neuen Selbstständigen, die keinem obligatorischen Alterssicherungssystem zugeordnet sind, gründerfreundlich in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Andere Formen der Altersvorsorge, die eine verlässliche Absicherung für Selbstständige im Alter gewährleisten, sollen weiterhin möglich bleiben. Zum 1. Januar 2026 wollen die Parteien die sogenannte Frühstart-Rente einführen. Dabei soll für jedes Kind vom sechsten bis zum 18. Lebensjahr, das eine Bildungseinrichtung in Deutschland besucht, pro Monat zehn Euro in ein individuelles, kapitalgedecktes und privatwirtschaftlich organisiertes Altersvorsorgedepot eingezahlt werden. Die betriebliche Altersvorsorge soll digitalisiert, vereinfacht, transparenter gemacht und entbürokratisiert werden. Die Portabilität der betrieblichen Altersvorsorge für Arbeitnehmer bei einem Arbeitgeberwechsel soll erhöht werden. Tipp: Bleiben Sie bei politischen Entscheidungen, die das Handwerk betreffen auf dem Laufenden – mit dem kostenlosen handwerk.com-Newsletter. Jetzt hier anmelden! Auch interessant: Politik und Gesellschaft Bundestagswahl 2025: Was planen die Parteien? Steuern, Sozialabgaben, Bürokratie – die Zukunft des Handwerks hängt auch von politischen Entscheidungen ab. Wir zeigen, welche Partei welche Lösungen anbietet. Artikel lesen Einigung von Union und SPD Koalitionsvertrag steht: So reagiert das Handwerk Knapp 6 Wochen nach der Bundestagswahl haben sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. So reagieren Handwerksverbände auf die Pläne von Schwarz-Rot. Artikel lesen 15 Beispiele Koalitionsvertrag: Das planen Union und SPD für das Handwerk Bürokratieabbau, Mindestlohn, Arbeitszeiterfassung oder Heizungsgesetz: Der Koalitionsvertrag enthält zahlreiche Punkte, die Auswirkungen auf das Handwerk haben. Artikel lesen Anzeige Werden Sie online für Bewerber sichtbar(er) Qualifizierte Mitarbeiter zu finden ist ein komplexer Prozess, bei dem viele Räder ineinandergreifen müssen. COCO vereint diese Räder in einer einfachen Lösung – ergänzt durch professionelle Services für Ihren Betrieb. Mehr erfahren! Politik und Gesellschaft Tipps, Downloads und News für Ihren Betrieb: der handwerk.com-Newsletter Abonnieren Sie jetzt den kostenlosen handwerk.com-Newsletter! Hier kostenlos anmelden Wir haben noch mehr für Sie! Praktische Tipps zur Betriebsführung und Erfahrungsberichte von Kollegen gibt es dienstags und donnerstags auch direkt ins Postfach: nützlich, übersichtlich und auf den Punkt. Melden Sie sich jetzt für unseren Newsletter an – schnell und kostenlos! Wir geben Ihre Daten nicht an Dritte weiter. Die Übermittlung erfolgt verschlüsselt. Zu statistischen Zwecken führen wir ein anonymisiertes Link-Tracking durch. Das könnte Sie auch interessieren: Politik und Gesellschaft Bundestagswahl 2025: Was planen die Parteien? Steuern, Sozialabgaben, Bürokratie – die Zukunft des Handwerks hängt auch von politischen Entscheidungen ab. Wir zeigen, welche Partei welche Lösungen anbietet. 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April 2025 Wahlversprechen im Check: Was steht im Koalitionsvertrag? Im Wahlkampf haben Union und SPD viel versprochen: Doch was steht jetzt im Koalitionsvertrag und was nicht? Wir haben den Check fürs Handwerk gemacht! Von Mareike Rosenberger-Knewitz Mareike Rosenberger-Knewitz Redakteurin handwerk.com ist seit zehn Jahren mit Leidenschaft Journalistin. In dieser Zeit hat sie unter anderem für und über das Handwerk geschrieben. Die Menschen, die verschiedenste Herausforderungen mit ihren klugen Konzepten und ihrem Engagement meistern, ebenso wie die Themenvielfalt, die die Branche bietet, begeistern sie von Anfang an. mareike.rosenberger-knewitz@schluetersche.de Verfasste Artikel und Jorina Tenberg Jorina Tenberg jorina.tenberg@schluetersche.de Verfasste Artikel Vor der Bundestagswahl 2025 haben wir die Wahlprogramme verglichen: Ob Steuern, Mindestlohn , Sozialabgaben oder Altersvorsorge: Wir wollten wissen, was die Parteien für das Handwerk planen. Jetzt steht der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD. Daher haben wir analysiert, welche Wahlversprechen die Parteien im Koalitionsvertrag umgesetzt haben und welche nicht. Ein Vergleich. 1. Steuern: Wie sollen Betriebe und Beschäftigte entlastet werden? Forderungen der Union im Wahlprogramm: CDU und CSU wollten den Einkommensteuertarif abflachen und den Grundfreibetrag erhöhen. Überstundenzuschläge bei Vollzeitarbeit sollten steuerfrei gestellt werden. Die Partei plante eine maximale Steuerbelastung von 25 Prozent für Unternehmen, die Abschaffung des „Rest-Solis“ sowie bessere Abschreibungsregeln. Forderungen der SPD im Wahlprogramm: Mehrarbeitszuschläge, die die über die Vollzeitarbeit hinaus gehen, sollten steuerfrei werden – ebenso Prämien für Teilzeitkräfte, die ihre Arbeitszeit ausweiten. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel sollte von 7 Prozent auf 5 Prozent sinken. Die Partei plante, Investitionen in klimafreundliche Technologien durch eine unkomplizierte Steuerprämie zu fördern Steuern: Das steht im Koalitionsvertrag Union und SPD wollen die Körperschaftsteuer in fünf Schritten um jeweils einen Prozentpunkt senken, beginnend mit dem im Jahr 2028. Für die Jahre 2025 bis 2027 planen die Parteien außerdem eine degressive Abschreibung von 30 Prozent auf Ausrüstungsinvestitionen einzuführen. Das Optionsmodell nach § 1a Körperschaftsteuergesetz (KStG) und die Thesaurierungsbegünstigung nach § 34a Einkommensteuergesetz (EstG) wollen sie „wesentlich“ verbessern. Schwarz-Rot will umgehend Überstundenzuschläge steuerfrei stellen, die über die tariflich vereinbarte beziehungsweise an Tarifverträgen orientierte Vollzeitarbeit hinausgehen. Wenn Arbeitgeber eine Prämie zur Ausweitung der Arbeitszeit von Teilzeit auf dauerhaft an Tarifverträgen orientierte Vollzeit zahlen, soll diese Prämie steuerlich begünstigt werden. Steuern: Das hat es nicht in den Koalitionsvertrag geschafft Der Solidaritätszuschlag bleibt nach den Plänen der Koalitionsparteien bestehen. Mit der maximalen Steuerbelastung von 25 Prozent konnte sich die Union nicht durchsetzen. Der verringerte Mehrwertsteuersatz von 7 auf 5 Prozent, für die sich die SPD eingesetzt hat, ist ebenfalls nicht Teil der Vereinbarung. Politik und Gesellschaft Koalitionsvertrag: Das sagen Unternehmer aus dem Handwerk Ob Bürokratieabbau, Wohnungsbau oder Mutterschutz – der Koalitionsvertrag enthält viele Dinge, die auch das Handwerk betreffen: 5 Unternehmer sagen, was sie von den Plänen halten. Artikel lesen 2. Sozialversicherung: Wie soll die Beitragslast für Betriebe und Beschäftigte begrenzt werden? Forderungen der Union im Wahlprogramm: Die Beitragsstabilität sollte gesichert werden, um kleine und mittlere Einkommen zu schützen. Ein weiteres Ziel war, die Sozialversicherungsbeiträge auf 40 Prozent zu senken. Ergänzend dazu sollte eine verbindliche Altersvorsorge für Selbstständige eingeführt werden, die nicht anderweitig abgesichert sind. Forderungen der SPD im Wahlprogramm: Die Beiträge sollten stärker an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit angepasst werden. Zudem wollte die SPD versicherungsfremde Aufgaben im Gesundheitswesen verstärkt aus Steuermitteln finanzieren, um die Beiträge für Arbeitgeber und Versicherte stabil zu halten. Sozialversicherung: Das steht im Koalitionsvertrag Der Koalitionsvertrag sieht vor, die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung auch langfristig zu stabilisieren. Eine Kommission soll die gesundheitspolitischen Vorhaben dieses Koalitionsvertrags in der Gesamtwirkung betrachten. Das Ziel dabei: Bis zum Frühjahr 2027 soll die Kommission Ableitungen treffen sowie weitere Maßnahmen vorschlagen. Außerdem will Schwarz-Rot alle neuen Selbstständigen, die keinem obligatorischen Alterssicherungssystem zugeordnet sind, gründerfreundlich in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Sozialversicherung: Das hat es nicht in den Koalitionsvertrag geschafft Es bleibt abzuwarten, welche weiteren Maßnahmen die Kommission vorschlägt. Explizit wird die Anpassung an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht erwähnt. Genauso verhält es sich mit der Finanzierung versicherungsfremder Aufgaben. 3. Dokumentationspflichten: Wie soll die Bürokratiebelastung für die Wirtschaft reduziert werden? Forderungen der Union im Wahlprogramm: Die Union plante ein Gesetz gegen zusätzliche Bürokratie , die über europäisches Recht hinausgeht („Anti-Gold-Plating-Gesetz“). Statistikpflichten und Dokumentationsanforderungen sollten reduziert sowie das nationale Lieferkettengesetz abgeschafft werden. Bürokratie-Checks und „Entrümpelungsgesetze“ sollten den „Papierkram“ verringern. Forderungen der SPD im Wahlprogramm: Bürokratieabbau sollte durch schnellere Genehmigungsverfahren, Digitalisierung der Bauverwaltung und vereinfachte Baustandards gelingen. Neue Gesetze sollten einem Praxischeck unterzogen werden. Zudem sollte eine Genehmigungsfiktion Anträge automatisch genehmigen, wenn Behörden nicht fristgerecht reagieren. Bürokratieabbau: Das steht im Koalitionsvertrag Im Rahmen eines nationalen „Sofortprogramms für den Bürokratierückbau“ sollen bis Ende 2025 Verpflichtungen zur Bestellung von Betriebsbeauftragten abgeschafft werden. Zudem soll der Schulungs-, Weiterbildungs- und Dokumentationsaufwand bis Jahresende signifikant reduziert werden. Das nationale Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) wollen Union und SPD abschaffen und durch ein Gesetz über die internationale Unternehmensverantwortung ersetzen. Damit wollen sie die Europäische Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) bürokratiearm und vollzugsfreundlich umsetzen. Die Berichtspflicht nach dem LkSG soll abgeschafft werden. Zudem sollen „zahlreiche“ Statistikpflichten ausgesetzt werden. Dazu wollen CDU/CSU insbesondere folgende Gesetze überprüfen: das Außenhandelsstatistikgesetz, das Gesetz über die Statistik im produzierenden Gewerbe und das Handels- und Dienstleistungsstatistikgesetz. Bei den fünf für die Wirtschaft aufwändigsten Statistiken versprechen die Parteien “die nationale Übererfüllung von EU-Vorgaben“ vollständig zu beseitigen. Außerdem sollen mindestens 20 Prozent der Verwaltungsvorschriften des Bundes abgeschafft werden. Die Bürokratiekosten für die Wirtschaft will die Koalition um 25 Prozent (rund 16 Milliarden Euro) reduzieren. Darüber hinaus will Schwarz-Rot Bürokratie-Praxischecks einführen. Auch eine Genehmigungsfiktion ist vorgesehen. 4. Wie soll die Energieversorgung künftig aufgestellt werden? Forderungen der Union im Wahlprogramm: Die Partei setzte auf Wasserstoff, klimaneutrale Gase und erneuerbare Energien. Die Wiederaufnahme der Kernkraft sollte geprüft werden. Zudem sollten die Stromsteuer und Netzentgelte gesenkt werden. Forderungen der SPD im Wahlprogramm: Die SPD plante einen massiven Ausbau erneuerbarer Energien wie Windkraft und Photovoltaik. Ferner wollte die Partei die Stromsteuer auf ein europäisches Mindestmaß senken und die Netzentgelte auf 3 Cent pro Kilowattstunde deckeln. Die Absenkung der Stromsteuer soll auf das europäische Mindestmaß entfristet werden. Energie: Das steht im Koalitionsvertrag Schwarz-Rot will den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft beschleunigen und pragmatischer ausgestalten. Ziel soll langfristig die Umstellung auf klimaneutralen Wasserstoff sein – basierend auf einem wachsenden Anteil Erneuerbarer Energien aus dem Inland und aus Importen, schreiben die Parteien. Der Ausbau Erneuerbarer Energien beinhaltet demnach den netzdienlichen Ausbau von Sonnen- und Windenergie, von Bioenergie, Wasserkraft und die Erschließung von Geothermie. Für schnelle Entlastungen um mindestens 5 Cent pro kWh soll die Stromsteuer für alle so schnell wie möglich auf das europäische Mindestmaß sinken. Zudem sollen die Übertragungsnetzentgelte reduziert werden. Energie: Das hat es nicht in den Koalitionsvertrag geschafft Es ist keine Prüfung zur Wiederaufnahme der Kernkraft geplant. Das hatte die Union in ihrem Wahlprogramm gefordert. 5. Welche Förderungen für den Wohnungsbau und die Sanierung von Bestandsgebäuden sind geplant? Forderungen der Union im Wahlprogramm: Maßnahmen umfassten mehr Bauland, ein Baukostenmoratorium und eine Vereinfachung der Bauvorschriften. Förderprogramme sollten neu ausgerichtet werden, zum Beispiel durch höhere Sonderabschreibungen für den Geschosswohnungsbau. Die Union wollte steuerliche Anreize für energetische Sanierungen schaffen. Forderungen der SPD im Wahlprogramm: Die SPD wollte Investitionen in den sozialen Wohnungsbau verstärken, das Genossenschaftsprogramm ausbauen und das Programm „Jung kauft Alt“ fördern. Vereinfachte Baustandards und serielle Bauverfahren sollten die Baukosten senken. Außerdem plante die Partei die Digitalisierung der Bauverwaltung zu beschleunigen. Bauen: Das steht im Koalitionsvertrag Der Koalitionsvertrag beinhaltet die Novellierung des Baugesetzbuchs. In den ersten 100 Tagen will Schwarz-Rot einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Wohnungsbau-Turbos vorlegen, hiernach soll eine grundlegende Reform zur Beschleunigung des Bauens folgen. Die Förderprogramme der KfW will Schwarz-Rot zu zwei zentralen Programmen zusammenführen und vereinfachen: ein Programm für den Neubau und ein Programm für die Modernisierung. Dabei sollen Anreize für einfaches, klimafreundliches und kostenreduziertes Bauen gesetzt werden. Laut Koalitionsvertrag sollen auch die Investitionen in den sozialen Wohnungsbau schrittweise deutlich erhöht werden: Dafür will die Koalition die Mittel für Junges Wohnen verdoppeln und Mittel für barrierefreies, altersgerechtes Wohnen zur Verfügung stellen. Mit steuerlichen Maßnahmen will die Koalition die Wohneigentumsbildung für Familien („Starthilfe Wohneigentum“), den Neubau und die Sanierung bestehenden Wohnraums fördern. Zudem sind sollen eigenkapitalersetzende Maßnahmen geschaffen und die Übernahme von staatlichen Bürgschaften für Hypotheken geprüft werden. Baustandards sollen vereinfacht und der Gebäudetyp E abgesichert werden. Durch serielles, modulares und systemisches Bauen wollen die Parteien Beschleunigungspotenziale heben. Schwarz-Rot plant, mit den Ländern die Planungs- und Genehmigungsverfahren vollständig zu digitalisieren. Building Information Modeling (BIM) soll zum zentralen Instrument der Digitalisierung des Bauwesens weiterentwickelt werden. Bauen: Das hat es nicht in den Koalitionsvertrag geschafft Im 144-seitigen Papier sind keine Angaben über mehr Bauland und ein Baukostenmoratorium enthalten. 6. Schwangerschaft und Mutterschaft: Wie soll die soziale Absicherung von Unternehmerinnen künftig gestaltet werden? Forderungen der Union im Wahlprogramm: Das Wahlprogramm enthielt keine spezifischen Angaben zur sozialen Absicherung von schwangeren Selbstständigen. Es wurde lediglich allgemein auf die Stärkung der sozialen Sicherungssysteme eingegangen und darauf hingewiesen, dass die Vereinbarkeit von Selbstständigkeit und Familie verbessert werden soll. Forderungen der SPD im Wahlprogramm: Die SPD erachtete es als wichtig, dass die nächste Bundesregierung ein Konzept für einen Mutterschutz für Selbstständige entwickelt. Konkrete Vorschläge hierzu fanden sich aber nicht im Wahlprogramm. Mutterschutz: Das steht im Koalitionsvertrag Schwarz-Rot will einen Mutterschutz für Selbstständige analog zu den Mutterschutzfristen für Beschäftigte einführen. Mit der Versicherungswirtschaft wollen die Parteien Konzepte für die Absicherung der betroffenen Betriebe entwickeln. Bei Selbstständigen will Schwarz-Rot die Berechnungsgrundlage für das Elterngeld flexibilisieren. 7. Tarifpartnerschaft und Tarifautonomie: Wie soll der gesetzliche Mindestlohn weiterentwickelt werden? Forderungen der Union im Wahlprogramm: Die CDU/CSU bekannte sich zum gesetzlichen Mindestlohn und zur Mindestlohnkommission. Einen politisch festgelegten Mindestlohn lehnte die Partei ab, um die Lohnfindung den Sozialpartnern zu überlassen. Zudem sollte die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen gestärkt werden. Forderungen der SPD im Wahlprogramm: Die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns sollte sich an der europäischen Richtlinie – also mindestens 60 Prozent des mittleren Einkommens in Deutschland – orientieren. Das sind 15 Euro Mindestlohn spätestens ab 2026, rechnete die Partei im Wahlprogramm vor. Öffentliche Aufträge des Bundes sollten nur an tarifgebundene Betriebe gehen, ebenso wie Fördermittel für Transformation. Mindestlohn: Das steht im Koalitionsvertrag Schwarz-Rot steht zum gesetzlichen Mindestlohn und hält an einer starken und unabhängigen Mindestlohnkommission fest. Für die Entwicklung des Mindestlohns soll sie sich im Rahmen einer Gesamtabwägung sowohl an der Tarifentwicklung als auch an 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten orientieren. Die Parteien halten einen gesetzlichen Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 für „erreichbar“. Ziel ist laut Koalitionsvertrag auch eine höhere Tarifbindung. Außerdem plant Schwarz-Rot ein Bundestariftreuegesetz. Dieses soll für Vergaben auf Bundesebene ab 50.000 Euro gelten und für Startups mit innovativen Leistungen in den ersten vier Jahren nach ihrer Gründung ab 100.000 Euro. Politik und Gesellschaft Mindestlohn-Kommission: „Mitglieder unterliegen keinen Weisungen“ 15 Euro Mindestlohn? Laut Koalitionsvertrag ist das 2026 „erreichbar“. Doch die Vorsitzende der Mindestlohn-Kommission stellt jetzt klar, dass das Gremium unabhängig arbeitet. Artikel lesen 8. Wie soll die Altersvorsorge für Selbstständige in Zukunft organisiert werden? Forderungen der Union im Wahlprogramm: Eine verpflichtende Altersvorsorge für Selbstständige ohne anderweitige Absicherung sollte eingeführt werden. Ergänzend schlug die Partei eine kapitalgedeckte Frühstart-Rente für Kinder vor: Jede Person zwischen dem 6. und 18. Lebensjahr sollte monatlich 10 Euro in ein privat-wirtschaftlich organisiertes Altersvorsorgedepot erhalten. Forderungen der SPD im Wahlprogramm: Die SPD plante, Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, um eine grundlegende Altersabsicherung und Schutz gegen Erwerbsminderung zu gewährleisten. Zudem sollten betriebliche Altersvorsorgeangebote ausgebaut werden. Altersvorsorge: Das steht im Koalitionsvertrag: Schwarz-Rot will alle neuen Selbstständigen, die keinem obligatorischen Alterssicherungssystem zugeordnet sind, gründerfreundlich in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Andere Formen der Altersvorsorge, die eine verlässliche Absicherung für Selbstständige im Alter gewährleisten, sollen weiterhin möglich bleiben. Zum 1. Januar 2026 wollen die Parteien die sogenannte Frühstart-Rente einführen. Dabei soll für jedes Kind vom sechsten bis zum 18. Lebensjahr, das eine Bildungseinrichtung in Deutschland besucht, pro Monat zehn Euro in ein individuelles, kapitalgedecktes und privatwirtschaftlich organisiertes Altersvorsorgedepot eingezahlt werden. Die betriebliche Altersvorsorge soll digitalisiert, vereinfacht, transparenter gemacht und entbürokratisiert werden. Die Portabilität der betrieblichen Altersvorsorge für Arbeitnehmer bei einem Arbeitgeberwechsel soll erhöht werden. Tipp: Bleiben Sie bei politischen Entscheidungen, die das Handwerk betreffen auf dem Laufenden – mit dem kostenlosen handwerk.com-Newsletter. Jetzt hier anmelden! Auch interessant: Politik und Gesellschaft Bundestagswahl 2025: Was planen die Parteien? Steuern, Sozialabgaben, Bürokratie – die Zukunft des Handwerks hängt auch von politischen Entscheidungen ab. Wir zeigen, welche Partei welche Lösungen anbietet. Artikel lesen Einigung von Union und SPD Koalitionsvertrag steht: So reagiert das Handwerk Knapp 6 Wochen nach der Bundestagswahl haben sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. So reagieren Handwerksverbände auf die Pläne von Schwarz-Rot. Artikel lesen 15 Beispiele Koalitionsvertrag: Das planen Union und SPD für das Handwerk Bürokratieabbau, Mindestlohn, Arbeitszeiterfassung oder Heizungsgesetz: Der Koalitionsvertrag enthält zahlreiche Punkte, die Auswirkungen auf das Handwerk haben. Artikel lesen Anzeige Werden Sie online für Bewerber sichtbar(er) Qualifizierte Mitarbeiter zu finden ist ein komplexer Prozess, bei dem viele Räder ineinandergreifen müssen. COCO vereint diese Räder in einer einfachen Lösung – ergänzt durch professionelle Services für Ihren Betrieb. Mehr erfahren! Politik und Gesellschaft Tipps, Downloads und News für Ihren Betrieb: der handwerk.com-Newsletter Abonnieren Sie jetzt den kostenlosen handwerk.com-Newsletter! Hier kostenlos anmelden Wir haben noch mehr für Sie! Praktische Tipps zur Betriebsführung und Erfahrungsberichte von Kollegen gibt es dienstags und donnerstags auch direkt ins Postfach: nützlich, übersichtlich und auf den Punkt. Melden Sie sich jetzt für unseren Newsletter an – schnell und kostenlos! Wir geben Ihre Daten nicht an Dritte weiter. Die Übermittlung erfolgt verschlüsselt. Zu statistischen Zwecken führen wir ein anonymisiertes Link-Tracking durch. Das könnte Sie auch interessieren: Politik und Gesellschaft Bundestagswahl 2025: Was planen die Parteien? Steuern, Sozialabgaben, Bürokratie – die Zukunft des Handwerks hängt auch von politischen Entscheidungen ab. Wir zeigen, welche Partei welche Lösungen anbietet. Politik und Gesellschaft Bundestagswahl 2025 Meister vor der Wahl: „Bürokratie wurmt und lähmt mich“ Was wünschen sich Handwerksbetriebe von einer neuen Regierung? Bauunternehmer Daniel Keding hat vor der Bundestagswahl mehrere konkrete Forderungen. Politik und Gesellschaft Politik und Gesellschaft Bundestag: Mutterschutz bei Fehlgeburten ausgeweitet Frauen, die eine Fehlgeburt erleiden, sind künftig nicht mehr auf eine Krankschreibung angewiesen. 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Von Mareike Rosenberger-Knewitz Mareike Rosenberger-Knewitz Redakteurin handwerk.com ist seit zehn Jahren mit Leidenschaft Journalistin. In dieser Zeit hat sie unter anderem für und über das Handwerk geschrieben. Die Menschen, die verschiedenste Herausforderungen mit ihren klugen Konzepten und ihrem Engagement meistern, ebenso wie die Themenvielfalt, die die Branche bietet, begeistern sie von Anfang an. mareike.rosenberger-knewitz@schluetersche.de Verfasste Artikel und Jorina Tenberg Jorina Tenberg jorina.tenberg@schluetersche.de Verfasste Artikel Vor der Bundestagswahl 2025 haben wir die Wahlprogramme verglichen: Ob Steuern, Mindestlohn , Sozialabgaben oder Altersvorsorge: Wir wollten wissen, was die Parteien für das Handwerk planen. Jetzt steht der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD. Daher haben wir analysiert, welche Wahlversprechen die Parteien im Koalitionsvertrag umgesetzt haben und welche nicht. Ein Vergleich. 1. Steuern: Wie sollen Betriebe und Beschäftigte entlastet werden? Forderungen der Union im Wahlprogramm: CDU und CSU wollten den Einkommensteuertarif abflachen und den Grundfreibetrag erhöhen. Überstundenzuschläge bei Vollzeitarbeit sollten steuerfrei gestellt werden. Die Partei plante eine maximale Steuerbelastung von 25 Prozent für Unternehmen, die Abschaffung des „Rest-Solis“ sowie bessere Abschreibungsregeln. Forderungen der SPD im Wahlprogramm: Mehrarbeitszuschläge, die die über die Vollzeitarbeit hinaus gehen, sollten steuerfrei werden – ebenso Prämien für Teilzeitkräfte, die ihre Arbeitszeit ausweiten. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel sollte von 7 Prozent auf 5 Prozent sinken. Die Partei plante, Investitionen in klimafreundliche Technologien durch eine unkomplizierte Steuerprämie zu fördern Steuern: Das steht im Koalitionsvertrag Union und SPD wollen die Körperschaftsteuer in fünf Schritten um jeweils einen Prozentpunkt senken, beginnend mit dem im Jahr 2028. Für die Jahre 2025 bis 2027 planen die Parteien außerdem eine degressive Abschreibung von 30 Prozent auf Ausrüstungsinvestitionen einzuführen. Das Optionsmodell nach § 1a Körperschaftsteuergesetz (KStG) und die Thesaurierungsbegünstigung nach § 34a Einkommensteuergesetz (EstG) wollen sie „wesentlich“ verbessern. Schwarz-Rot will umgehend Überstundenzuschläge steuerfrei stellen, die über die tariflich vereinbarte beziehungsweise an Tarifverträgen orientierte Vollzeitarbeit hinausgehen. Wenn Arbeitgeber eine Prämie zur Ausweitung der Arbeitszeit von Teilzeit auf dauerhaft an Tarifverträgen orientierte Vollzeit zahlen, soll diese Prämie steuerlich begünstigt werden. Steuern: Das hat es nicht in den Koalitionsvertrag geschafft Der Solidaritätszuschlag bleibt nach den Plänen der Koalitionsparteien bestehen. Mit der maximalen Steuerbelastung von 25 Prozent konnte sich die Union nicht durchsetzen. Der verringerte Mehrwertsteuersatz von 7 auf 5 Prozent, für die sich die SPD eingesetzt hat, ist ebenfalls nicht Teil der Vereinbarung. Politik und Gesellschaft Koalitionsvertrag: Das sagen Unternehmer aus dem Handwerk Ob Bürokratieabbau, Wohnungsbau oder Mutterschutz – der Koalitionsvertrag enthält viele Dinge, die auch das Handwerk betreffen: 5 Unternehmer sagen, was sie von den Plänen halten. Artikel lesen 2. Sozialversicherung: Wie soll die Beitragslast für Betriebe und Beschäftigte begrenzt werden? Forderungen der Union im Wahlprogramm: Die Beitragsstabilität sollte gesichert werden, um kleine und mittlere Einkommen zu schützen. Ein weiteres Ziel war, die Sozialversicherungsbeiträge auf 40 Prozent zu senken. Ergänzend dazu sollte eine verbindliche Altersvorsorge für Selbstständige eingeführt werden, die nicht anderweitig abgesichert sind. Forderungen der SPD im Wahlprogramm: Die Beiträge sollten stärker an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit angepasst werden. Zudem wollte die SPD versicherungsfremde Aufgaben im Gesundheitswesen verstärkt aus Steuermitteln finanzieren, um die Beiträge für Arbeitgeber und Versicherte stabil zu halten. Sozialversicherung: Das steht im Koalitionsvertrag Der Koalitionsvertrag sieht vor, die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung auch langfristig zu stabilisieren. Eine Kommission soll die gesundheitspolitischen Vorhaben dieses Koalitionsvertrags in der Gesamtwirkung betrachten. Das Ziel dabei: Bis zum Frühjahr 2027 soll die Kommission Ableitungen treffen sowie weitere Maßnahmen vorschlagen. Außerdem will Schwarz-Rot alle neuen Selbstständigen, die keinem obligatorischen Alterssicherungssystem zugeordnet sind, gründerfreundlich in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Sozialversicherung: Das hat es nicht in den Koalitionsvertrag geschafft Es bleibt abzuwarten, welche weiteren Maßnahmen die Kommission vorschlägt. Explizit wird die Anpassung an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht erwähnt. Genauso verhält es sich mit der Finanzierung versicherungsfremder Aufgaben. 3. Dokumentationspflichten: Wie soll die Bürokratiebelastung für die Wirtschaft reduziert werden? Forderungen der Union im Wahlprogramm: Die Union plante ein Gesetz gegen zusätzliche Bürokratie , die über europäisches Recht hinausgeht („Anti-Gold-Plating-Gesetz“). Statistikpflichten und Dokumentationsanforderungen sollten reduziert sowie das nationale Lieferkettengesetz abgeschafft werden. Bürokratie-Checks und „Entrümpelungsgesetze“ sollten den „Papierkram“ verringern. Forderungen der SPD im Wahlprogramm: Bürokratieabbau sollte durch schnellere Genehmigungsverfahren, Digitalisierung der Bauverwaltung und vereinfachte Baustandards gelingen. Neue Gesetze sollten einem Praxischeck unterzogen werden. Zudem sollte eine Genehmigungsfiktion Anträge automatisch genehmigen, wenn Behörden nicht fristgerecht reagieren. Bürokratieabbau: Das steht im Koalitionsvertrag Im Rahmen eines nationalen „Sofortprogramms für den Bürokratierückbau“ sollen bis Ende 2025 Verpflichtungen zur Bestellung von Betriebsbeauftragten abgeschafft werden. Zudem soll der Schulungs-, Weiterbildungs- und Dokumentationsaufwand bis Jahresende signifikant reduziert werden. Das nationale Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) wollen Union und SPD abschaffen und durch ein Gesetz über die internationale Unternehmensverantwortung ersetzen. Damit wollen sie die Europäische Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) bürokratiearm und vollzugsfreundlich umsetzen. Die Berichtspflicht nach dem LkSG soll abgeschafft werden. Zudem sollen „zahlreiche“ Statistikpflichten ausgesetzt werden. Dazu wollen CDU/CSU insbesondere folgende Gesetze überprüfen: das Außenhandelsstatistikgesetz, das Gesetz über die Statistik im produzierenden Gewerbe und das Handels- und Dienstleistungsstatistikgesetz. Bei den fünf für die Wirtschaft aufwändigsten Statistiken versprechen die Parteien “die nationale Übererfüllung von EU-Vorgaben“ vollständig zu beseitigen. Außerdem sollen mindestens 20 Prozent der Verwaltungsvorschriften des Bundes abgeschafft werden. Die Bürokratiekosten für die Wirtschaft will die Koalition um 25 Prozent (rund 16 Milliarden Euro) reduzieren. Darüber hinaus will Schwarz-Rot Bürokratie-Praxischecks einführen. Auch eine Genehmigungsfiktion ist vorgesehen. 4. Wie soll die Energieversorgung künftig aufgestellt werden? Forderungen der Union im Wahlprogramm: Die Partei setzte auf Wasserstoff, klimaneutrale Gase und erneuerbare Energien. Die Wiederaufnahme der Kernkraft sollte geprüft werden. Zudem sollten die Stromsteuer und Netzentgelte gesenkt werden. Forderungen der SPD im Wahlprogramm: Die SPD plante einen massiven Ausbau erneuerbarer Energien wie Windkraft und Photovoltaik. Ferner wollte die Partei die Stromsteuer auf ein europäisches Mindestmaß senken und die Netzentgelte auf 3 Cent pro Kilowattstunde deckeln. Die Absenkung der Stromsteuer soll auf das europäische Mindestmaß entfristet werden. Energie: Das steht im Koalitionsvertrag Schwarz-Rot will den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft beschleunigen und pragmatischer ausgestalten. Ziel soll langfristig die Umstellung auf klimaneutralen Wasserstoff sein – basierend auf einem wachsenden Anteil Erneuerbarer Energien aus dem Inland und aus Importen, schreiben die Parteien. Der Ausbau Erneuerbarer Energien beinhaltet demnach den netzdienlichen Ausbau von Sonnen- und Windenergie, von Bioenergie, Wasserkraft und die Erschließung von Geothermie. Für schnelle Entlastungen um mindestens 5 Cent pro kWh soll die Stromsteuer für alle so schnell wie möglich auf das europäische Mindestmaß sinken. Zudem sollen die Übertragungsnetzentgelte reduziert werden. Energie: Das hat es nicht in den Koalitionsvertrag geschafft Es ist keine Prüfung zur Wiederaufnahme der Kernkraft geplant. Das hatte die Union in ihrem Wahlprogramm gefordert. 5. Welche Förderungen für den Wohnungsbau und die Sanierung von Bestandsgebäuden sind geplant? Forderungen der Union im Wahlprogramm: Maßnahmen umfassten mehr Bauland, ein Baukostenmoratorium und eine Vereinfachung der Bauvorschriften. Förderprogramme sollten neu ausgerichtet werden, zum Beispiel durch höhere Sonderabschreibungen für den Geschosswohnungsbau. Die Union wollte steuerliche Anreize für energetische Sanierungen schaffen. Forderungen der SPD im Wahlprogramm: Die SPD wollte Investitionen in den sozialen Wohnungsbau verstärken, das Genossenschaftsprogramm ausbauen und das Programm „Jung kauft Alt“ fördern. Vereinfachte Baustandards und serielle Bauverfahren sollten die Baukosten senken. Außerdem plante die Partei die Digitalisierung der Bauverwaltung zu beschleunigen. Bauen: Das steht im Koalitionsvertrag Der Koalitionsvertrag beinhaltet die Novellierung des Baugesetzbuchs. In den ersten 100 Tagen will Schwarz-Rot einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Wohnungsbau-Turbos vorlegen, hiernach soll eine grundlegende Reform zur Beschleunigung des Bauens folgen. Die Förderprogramme der KfW will Schwarz-Rot zu zwei zentralen Programmen zusammenführen und vereinfachen: ein Programm für den Neubau und ein Programm für die Modernisierung. Dabei sollen Anreize für einfaches, klimafreundliches und kostenreduziertes Bauen gesetzt werden. Laut Koalitionsvertrag sollen auch die Investitionen in den sozialen Wohnungsbau schrittweise deutlich erhöht werden: Dafür will die Koalition die Mittel für Junges Wohnen verdoppeln und Mittel für barrierefreies, altersgerechtes Wohnen zur Verfügung stellen. Mit steuerlichen Maßnahmen will die Koalition die Wohneigentumsbildung für Familien („Starthilfe Wohneigentum“), den Neubau und die Sanierung bestehenden Wohnraums fördern. Zudem sind sollen eigenkapitalersetzende Maßnahmen geschaffen und die Übernahme von staatlichen Bürgschaften für Hypotheken geprüft werden. Baustandards sollen vereinfacht und der Gebäudetyp E abgesichert werden. Durch serielles, modulares und systemisches Bauen wollen die Parteien Beschleunigungspotenziale heben. Schwarz-Rot plant, mit den Ländern die Planungs- und Genehmigungsverfahren vollständig zu digitalisieren. Building Information Modeling (BIM) soll zum zentralen Instrument der Digitalisierung des Bauwesens weiterentwickelt werden. Bauen: Das hat es nicht in den Koalitionsvertrag geschafft Im 144-seitigen Papier sind keine Angaben über mehr Bauland und ein Baukostenmoratorium enthalten. 6. Schwangerschaft und Mutterschaft: Wie soll die soziale Absicherung von Unternehmerinnen künftig gestaltet werden? Forderungen der Union im Wahlprogramm: Das Wahlprogramm enthielt keine spezifischen Angaben zur sozialen Absicherung von schwangeren Selbstständigen. Es wurde lediglich allgemein auf die Stärkung der sozialen Sicherungssysteme eingegangen und darauf hingewiesen, dass die Vereinbarkeit von Selbstständigkeit und Familie verbessert werden soll. Forderungen der SPD im Wahlprogramm: Die SPD erachtete es als wichtig, dass die nächste Bundesregierung ein Konzept für einen Mutterschutz für Selbstständige entwickelt. Konkrete Vorschläge hierzu fanden sich aber nicht im Wahlprogramm. Mutterschutz: Das steht im Koalitionsvertrag Schwarz-Rot will einen Mutterschutz für Selbstständige analog zu den Mutterschutzfristen für Beschäftigte einführen. Mit der Versicherungswirtschaft wollen die Parteien Konzepte für die Absicherung der betroffenen Betriebe entwickeln. Bei Selbstständigen will Schwarz-Rot die Berechnungsgrundlage für das Elterngeld flexibilisieren. 7. Tarifpartnerschaft und Tarifautonomie: Wie soll der gesetzliche Mindestlohn weiterentwickelt werden? Forderungen der Union im Wahlprogramm: Die CDU/CSU bekannte sich zum gesetzlichen Mindestlohn und zur Mindestlohnkommission. Einen politisch festgelegten Mindestlohn lehnte die Partei ab, um die Lohnfindung den Sozialpartnern zu überlassen. Zudem sollte die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen gestärkt werden. Forderungen der SPD im Wahlprogramm: Die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns sollte sich an der europäischen Richtlinie – also mindestens 60 Prozent des mittleren Einkommens in Deutschland – orientieren. Das sind 15 Euro Mindestlohn spätestens ab 2026, rechnete die Partei im Wahlprogramm vor. Öffentliche Aufträge des Bundes sollten nur an tarifgebundene Betriebe gehen, ebenso wie Fördermittel für Transformation. Mindestlohn: Das steht im Koalitionsvertrag Schwarz-Rot steht zum gesetzlichen Mindestlohn und hält an einer starken und unabhängigen Mindestlohnkommission fest. Für die Entwicklung des Mindestlohns soll sie sich im Rahmen einer Gesamtabwägung sowohl an der Tarifentwicklung als auch an 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten orientieren. Die Parteien halten einen gesetzlichen Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 für „erreichbar“. Ziel ist laut Koalitionsvertrag auch eine höhere Tarifbindung. Außerdem plant Schwarz-Rot ein Bundestariftreuegesetz. Dieses soll für Vergaben auf Bundesebene ab 50.000 Euro gelten und für Startups mit innovativen Leistungen in den ersten vier Jahren nach ihrer Gründung ab 100.000 Euro. Politik und Gesellschaft Mindestlohn-Kommission: „Mitglieder unterliegen keinen Weisungen“ 15 Euro Mindestlohn? Laut Koalitionsvertrag ist das 2026 „erreichbar“. Doch die Vorsitzende der Mindestlohn-Kommission stellt jetzt klar, dass das Gremium unabhängig arbeitet. Artikel lesen 8. Wie soll die Altersvorsorge für Selbstständige in Zukunft organisiert werden? Forderungen der Union im Wahlprogramm: Eine verpflichtende Altersvorsorge für Selbstständige ohne anderweitige Absicherung sollte eingeführt werden. Ergänzend schlug die Partei eine kapitalgedeckte Frühstart-Rente für Kinder vor: Jede Person zwischen dem 6. und 18. Lebensjahr sollte monatlich 10 Euro in ein privat-wirtschaftlich organisiertes Altersvorsorgedepot erhalten. Forderungen der SPD im Wahlprogramm: Die SPD plante, Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, um eine grundlegende Altersabsicherung und Schutz gegen Erwerbsminderung zu gewährleisten. Zudem sollten betriebliche Altersvorsorgeangebote ausgebaut werden. Altersvorsorge: Das steht im Koalitionsvertrag: Schwarz-Rot will alle neuen Selbstständigen, die keinem obligatorischen Alterssicherungssystem zugeordnet sind, gründerfreundlich in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Andere Formen der Altersvorsorge, die eine verlässliche Absicherung für Selbstständige im Alter gewährleisten, sollen weiterhin möglich bleiben. Zum 1. Januar 2026 wollen die Parteien die sogenannte Frühstart-Rente einführen. Dabei soll für jedes Kind vom sechsten bis zum 18. Lebensjahr, das eine Bildungseinrichtung in Deutschland besucht, pro Monat zehn Euro in ein individuelles, kapitalgedecktes und privatwirtschaftlich organisiertes Altersvorsorgedepot eingezahlt werden. Die betriebliche Altersvorsorge soll digitalisiert, vereinfacht, transparenter gemacht und entbürokratisiert werden. Die Portabilität der betrieblichen Altersvorsorge für Arbeitnehmer bei einem Arbeitgeberwechsel soll erhöht werden. Tipp: Bleiben Sie bei politischen Entscheidungen, die das Handwerk betreffen auf dem Laufenden – mit dem kostenlosen handwerk.com-Newsletter. Jetzt hier anmelden! Auch interessant: Politik und Gesellschaft Bundestagswahl 2025: Was planen die Parteien? Steuern, Sozialabgaben, Bürokratie – die Zukunft des Handwerks hängt auch von politischen Entscheidungen ab. Wir zeigen, welche Partei welche Lösungen anbietet. Artikel lesen Einigung von Union und SPD Koalitionsvertrag steht: So reagiert das Handwerk Knapp 6 Wochen nach der Bundestagswahl haben sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. So reagieren Handwerksverbände auf die Pläne von Schwarz-Rot. Artikel lesen 15 Beispiele Koalitionsvertrag: Das planen Union und SPD für das Handwerk Bürokratieabbau, Mindestlohn, Arbeitszeiterfassung oder Heizungsgesetz: Der Koalitionsvertrag enthält zahlreiche Punkte, die Auswirkungen auf das Handwerk haben. Artikel lesen Anzeige Werden Sie online für Bewerber sichtbar(er) Qualifizierte Mitarbeiter zu finden ist ein komplexer Prozess, bei dem viele Räder ineinandergreifen müssen. COCO vereint diese Räder in einer einfachen Lösung – ergänzt durch professionelle Services für Ihren Betrieb. Mehr erfahren! Politik und Gesellschaft Vor der Bundestagswahl 2025 haben wir die Wahlprogramme verglichen: Ob Steuern, Mindestlohn , Sozialabgaben oder Altersvorsorge: Wir wollten wissen, was die Parteien für das Handwerk planen. Jetzt steht der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD. Daher haben wir analysiert, welche Wahlversprechen die Parteien im Koalitionsvertrag umgesetzt haben und welche nicht. Ein Vergleich. 1. Steuern: Wie sollen Betriebe und Beschäftigte entlastet werden? Forderungen der Union im Wahlprogramm: CDU und CSU wollten den Einkommensteuertarif abflachen und den Grundfreibetrag erhöhen. Überstundenzuschläge bei Vollzeitarbeit sollten steuerfrei gestellt werden. Die Partei plante eine maximale Steuerbelastung von 25 Prozent für Unternehmen, die Abschaffung des „Rest-Solis“ sowie bessere Abschreibungsregeln. Forderungen der SPD im Wahlprogramm: Mehrarbeitszuschläge, die die über die Vollzeitarbeit hinaus gehen, sollten steuerfrei werden – ebenso Prämien für Teilzeitkräfte, die ihre Arbeitszeit ausweiten. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel sollte von 7 Prozent auf 5 Prozent sinken. Die Partei plante, Investitionen in klimafreundliche Technologien durch eine unkomplizierte Steuerprämie zu fördern Steuern: Das steht im Koalitionsvertrag Union und SPD wollen die Körperschaftsteuer in fünf Schritten um jeweils einen Prozentpunkt senken, beginnend mit dem im Jahr 2028. Für die Jahre 2025 bis 2027 planen die Parteien außerdem eine degressive Abschreibung von 30 Prozent auf Ausrüstungsinvestitionen einzuführen. Das Optionsmodell nach § 1a Körperschaftsteuergesetz (KStG) und die Thesaurierungsbegünstigung nach § 34a Einkommensteuergesetz (EstG) wollen sie „wesentlich“ verbessern. Schwarz-Rot will umgehend Überstundenzuschläge steuerfrei stellen, die über die tariflich vereinbarte beziehungsweise an Tarifverträgen orientierte Vollzeitarbeit hinausgehen. Wenn Arbeitgeber eine Prämie zur Ausweitung der Arbeitszeit von Teilzeit auf dauerhaft an Tarifverträgen orientierte Vollzeit zahlen, soll diese Prämie steuerlich begünstigt werden. Steuern: Das hat es nicht in den Koalitionsvertrag geschafft Der Solidaritätszuschlag bleibt nach den Plänen der Koalitionsparteien bestehen. Mit der maximalen Steuerbelastung von 25 Prozent konnte sich die Union nicht durchsetzen. Der verringerte Mehrwertsteuersatz von 7 auf 5 Prozent, für die sich die SPD eingesetzt hat, ist ebenfalls nicht Teil der Vereinbarung. Politik und Gesellschaft Koalitionsvertrag: Das sagen Unternehmer aus dem Handwerk Ob Bürokratieabbau, Wohnungsbau oder Mutterschutz – der Koalitionsvertrag enthält viele Dinge, die auch das Handwerk betreffen: 5 Unternehmer sagen, was sie von den Plänen halten. Artikel lesen 2. Sozialversicherung: Wie soll die Beitragslast für Betriebe und Beschäftigte begrenzt werden? Forderungen der Union im Wahlprogramm: Die Beitragsstabilität sollte gesichert werden, um kleine und mittlere Einkommen zu schützen. Ein weiteres Ziel war, die Sozialversicherungsbeiträge auf 40 Prozent zu senken. Ergänzend dazu sollte eine verbindliche Altersvorsorge für Selbstständige eingeführt werden, die nicht anderweitig abgesichert sind. Forderungen der SPD im Wahlprogramm: Die Beiträge sollten stärker an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit angepasst werden. Zudem wollte die SPD versicherungsfremde Aufgaben im Gesundheitswesen verstärkt aus Steuermitteln finanzieren, um die Beiträge für Arbeitgeber und Versicherte stabil zu halten. Sozialversicherung: Das steht im Koalitionsvertrag Der Koalitionsvertrag sieht vor, die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung auch langfristig zu stabilisieren. Eine Kommission soll die gesundheitspolitischen Vorhaben dieses Koalitionsvertrags in der Gesamtwirkung betrachten. Das Ziel dabei: Bis zum Frühjahr 2027 soll die Kommission Ableitungen treffen sowie weitere Maßnahmen vorschlagen. Außerdem will Schwarz-Rot alle neuen Selbstständigen, die keinem obligatorischen Alterssicherungssystem zugeordnet sind, gründerfreundlich in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Sozialversicherung: Das hat es nicht in den Koalitionsvertrag geschafft Es bleibt abzuwarten, welche weiteren Maßnahmen die Kommission vorschlägt. Explizit wird die Anpassung an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht erwähnt. Genauso verhält es sich mit der Finanzierung versicherungsfremder Aufgaben. 3. Dokumentationspflichten: Wie soll die Bürokratiebelastung für die Wirtschaft reduziert werden? Forderungen der Union im Wahlprogramm: Die Union plante ein Gesetz gegen zusätzliche Bürokratie , die über europäisches Recht hinausgeht („Anti-Gold-Plating-Gesetz“). Statistikpflichten und Dokumentationsanforderungen sollten reduziert sowie das nationale Lieferkettengesetz abgeschafft werden. Bürokratie-Checks und „Entrümpelungsgesetze“ sollten den „Papierkram“ verringern. Forderungen der SPD im Wahlprogramm: Bürokratieabbau sollte durch schnellere Genehmigungsverfahren, Digitalisierung der Bauverwaltung und vereinfachte Baustandards gelingen. Neue Gesetze sollten einem Praxischeck unterzogen werden. Zudem sollte eine Genehmigungsfiktion Anträge automatisch genehmigen, wenn Behörden nicht fristgerecht reagieren. Bürokratieabbau: Das steht im Koalitionsvertrag Im Rahmen eines nationalen „Sofortprogramms für den Bürokratierückbau“ sollen bis Ende 2025 Verpflichtungen zur Bestellung von Betriebsbeauftragten abgeschafft werden. Zudem soll der Schulungs-, Weiterbildungs- und Dokumentationsaufwand bis Jahresende signifikant reduziert werden. Das nationale Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) wollen Union und SPD abschaffen und durch ein Gesetz über die internationale Unternehmensverantwortung ersetzen. Damit wollen sie die Europäische Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) bürokratiearm und vollzugsfreundlich umsetzen. Die Berichtspflicht nach dem LkSG soll abgeschafft werden. Zudem sollen „zahlreiche“ Statistikpflichten ausgesetzt werden. Dazu wollen CDU/CSU insbesondere folgende Gesetze überprüfen: das Außenhandelsstatistikgesetz, das Gesetz über die Statistik im produzierenden Gewerbe und das Handels- und Dienstleistungsstatistikgesetz. das Außenhandelsstatistikgesetz, das Gesetz über die Statistik im produzierenden Gewerbe und das Handels- und Dienstleistungsstatistikgesetz. Bei den fünf für die Wirtschaft aufwändigsten Statistiken versprechen die Parteien “die nationale Übererfüllung von EU-Vorgaben“ vollständig zu beseitigen. Außerdem sollen mindestens 20 Prozent der Verwaltungsvorschriften des Bundes abgeschafft werden. Die Bürokratiekosten für die Wirtschaft will die Koalition um 25 Prozent (rund 16 Milliarden Euro) reduzieren. Darüber hinaus will Schwarz-Rot Bürokratie-Praxischecks einführen. Auch eine Genehmigungsfiktion ist vorgesehen. 4. Wie soll die Energieversorgung künftig aufgestellt werden? Forderungen der Union im Wahlprogramm: Die Partei setzte auf Wasserstoff, klimaneutrale Gase und erneuerbare Energien. Die Wiederaufnahme der Kernkraft sollte geprüft werden. Zudem sollten die Stromsteuer und Netzentgelte gesenkt werden. Forderungen der SPD im Wahlprogramm: Die SPD plante einen massiven Ausbau erneuerbarer Energien wie Windkraft und Photovoltaik. Ferner wollte die Partei die Stromsteuer auf ein europäisches Mindestmaß senken und die Netzentgelte auf 3 Cent pro Kilowattstunde deckeln. Die Absenkung der Stromsteuer soll auf das europäische Mindestmaß entfristet werden. Energie: Das steht im Koalitionsvertrag Schwarz-Rot will den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft beschleunigen und pragmatischer ausgestalten. Ziel soll langfristig die Umstellung auf klimaneutralen Wasserstoff sein – basierend auf einem wachsenden Anteil Erneuerbarer Energien aus dem Inland und aus Importen, schreiben die Parteien. Der Ausbau Erneuerbarer Energien beinhaltet demnach den netzdienlichen Ausbau von Sonnen- und Windenergie, von Bioenergie, Wasserkraft und die Erschließung von Geothermie. Für schnelle Entlastungen um mindestens 5 Cent pro kWh soll die Stromsteuer für alle so schnell wie möglich auf das europäische Mindestmaß sinken. Zudem sollen die Übertragungsnetzentgelte reduziert werden. Energie: Das hat es nicht in den Koalitionsvertrag geschafft Es ist keine Prüfung zur Wiederaufnahme der Kernkraft geplant. Das hatte die Union in ihrem Wahlprogramm gefordert. 5. Welche Förderungen für den Wohnungsbau und die Sanierung von Bestandsgebäuden sind geplant? Forderungen der Union im Wahlprogramm: Maßnahmen umfassten mehr Bauland, ein Baukostenmoratorium und eine Vereinfachung der Bauvorschriften. Förderprogramme sollten neu ausgerichtet werden, zum Beispiel durch höhere Sonderabschreibungen für den Geschosswohnungsbau. Die Union wollte steuerliche Anreize für energetische Sanierungen schaffen. Forderungen der SPD im Wahlprogramm: Die SPD wollte Investitionen in den sozialen Wohnungsbau verstärken, das Genossenschaftsprogramm ausbauen und das Programm „Jung kauft Alt“ fördern. Vereinfachte Baustandards und serielle Bauverfahren sollten die Baukosten senken. Außerdem plante die Partei die Digitalisierung der Bauverwaltung zu beschleunigen. Bauen: Das steht im Koalitionsvertrag Der Koalitionsvertrag beinhaltet die Novellierung des Baugesetzbuchs. In den ersten 100 Tagen will Schwarz-Rot einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Wohnungsbau-Turbos vorlegen, hiernach soll eine grundlegende Reform zur Beschleunigung des Bauens folgen. Die Förderprogramme der KfW will Schwarz-Rot zu zwei zentralen Programmen zusammenführen und vereinfachen: ein Programm für den Neubau und ein Programm für die Modernisierung. ein Programm für den Neubau und ein Programm für die Modernisierung. Dabei sollen Anreize für einfaches, klimafreundliches und kostenreduziertes Bauen gesetzt werden. Laut Koalitionsvertrag sollen auch die Investitionen in den sozialen Wohnungsbau schrittweise deutlich erhöht werden: Dafür will die Koalition die Mittel für Junges Wohnen verdoppeln und Mittel für barrierefreies, altersgerechtes Wohnen zur Verfügung stellen. Mit steuerlichen Maßnahmen will die Koalition die Wohneigentumsbildung für Familien („Starthilfe Wohneigentum“), den Neubau und die Sanierung bestehenden Wohnraums fördern. Zudem sind sollen eigenkapitalersetzende Maßnahmen geschaffen und die Übernahme von staatlichen Bürgschaften für Hypotheken geprüft werden. Baustandards sollen vereinfacht und der Gebäudetyp E abgesichert werden. Durch serielles, modulares und systemisches Bauen wollen die Parteien Beschleunigungspotenziale heben. Schwarz-Rot plant, mit den Ländern die Planungs- und Genehmigungsverfahren vollständig zu digitalisieren. Building Information Modeling (BIM) soll zum zentralen Instrument der Digitalisierung des Bauwesens weiterentwickelt werden. Bauen: Das hat es nicht in den Koalitionsvertrag geschafft Im 144-seitigen Papier sind keine Angaben über mehr Bauland und ein Baukostenmoratorium enthalten. 6. Schwangerschaft und Mutterschaft: Wie soll die soziale Absicherung von Unternehmerinnen künftig gestaltet werden? Forderungen der Union im Wahlprogramm: Das Wahlprogramm enthielt keine spezifischen Angaben zur sozialen Absicherung von schwangeren Selbstständigen. Es wurde lediglich allgemein auf die Stärkung der sozialen Sicherungssysteme eingegangen und darauf hingewiesen, dass die Vereinbarkeit von Selbstständigkeit und Familie verbessert werden soll. Forderungen der SPD im Wahlprogramm: Die SPD erachtete es als wichtig, dass die nächste Bundesregierung ein Konzept für einen Mutterschutz für Selbstständige entwickelt. Konkrete Vorschläge hierzu fanden sich aber nicht im Wahlprogramm. Mutterschutz: Das steht im Koalitionsvertrag Schwarz-Rot will einen Mutterschutz für Selbstständige analog zu den Mutterschutzfristen für Beschäftigte einführen. Mit der Versicherungswirtschaft wollen die Parteien Konzepte für die Absicherung der betroffenen Betriebe entwickeln. Bei Selbstständigen will Schwarz-Rot die Berechnungsgrundlage für das Elterngeld flexibilisieren. 7. Tarifpartnerschaft und Tarifautonomie: Wie soll der gesetzliche Mindestlohn weiterentwickelt werden? Forderungen der Union im Wahlprogramm: Die CDU/CSU bekannte sich zum gesetzlichen Mindestlohn und zur Mindestlohnkommission. Einen politisch festgelegten Mindestlohn lehnte die Partei ab, um die Lohnfindung den Sozialpartnern zu überlassen. Zudem sollte die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen gestärkt werden. Forderungen der SPD im Wahlprogramm: Die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns sollte sich an der europäischen Richtlinie – also mindestens 60 Prozent des mittleren Einkommens in Deutschland – orientieren. Das sind 15 Euro Mindestlohn spätestens ab 2026, rechnete die Partei im Wahlprogramm vor. Öffentliche Aufträge des Bundes sollten nur an tarifgebundene Betriebe gehen, ebenso wie Fördermittel für Transformation. Mindestlohn: Das steht im Koalitionsvertrag Schwarz-Rot steht zum gesetzlichen Mindestlohn und hält an einer starken und unabhängigen Mindestlohnkommission fest. Für die Entwicklung des Mindestlohns soll sie sich im Rahmen einer Gesamtabwägung sowohl an der Tarifentwicklung als auch an 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten orientieren. Die Parteien halten einen gesetzlichen Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 für „erreichbar“. Ziel ist laut Koalitionsvertrag auch eine höhere Tarifbindung. Außerdem plant Schwarz-Rot ein Bundestariftreuegesetz. Dieses soll für Vergaben auf Bundesebene ab 50.000 Euro gelten und für Startups mit innovativen Leistungen in den ersten vier Jahren nach ihrer Gründung ab 100.000 Euro. Politik und Gesellschaft Mindestlohn-Kommission: „Mitglieder unterliegen keinen Weisungen“ 15 Euro Mindestlohn? Laut Koalitionsvertrag ist das 2026 „erreichbar“. Doch die Vorsitzende der Mindestlohn-Kommission stellt jetzt klar, dass das Gremium unabhängig arbeitet. Artikel lesen 8. Wie soll die Altersvorsorge für Selbstständige in Zukunft organisiert werden? Forderungen der Union im Wahlprogramm: Eine verpflichtende Altersvorsorge für Selbstständige ohne anderweitige Absicherung sollte eingeführt werden. Ergänzend schlug die Partei eine kapitalgedeckte Frühstart-Rente für Kinder vor: Jede Person zwischen dem 6. und 18. Lebensjahr sollte monatlich 10 Euro in ein privat-wirtschaftlich organisiertes Altersvorsorgedepot erhalten. Forderungen der SPD im Wahlprogramm: Die SPD plante, Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, um eine grundlegende Altersabsicherung und Schutz gegen Erwerbsminderung zu gewährleisten. Zudem sollten betriebliche Altersvorsorgeangebote ausgebaut werden. Altersvorsorge: Das steht im Koalitionsvertrag: Schwarz-Rot will alle neuen Selbstständigen, die keinem obligatorischen Alterssicherungssystem zugeordnet sind, gründerfreundlich in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Andere Formen der Altersvorsorge, die eine verlässliche Absicherung für Selbstständige im Alter gewährleisten, sollen weiterhin möglich bleiben. Zum 1. Januar 2026 wollen die Parteien die sogenannte Frühstart-Rente einführen. Dabei soll für jedes Kind vom sechsten bis zum 18. Lebensjahr, das eine Bildungseinrichtung in Deutschland besucht, pro Monat zehn Euro in ein individuelles, kapitalgedecktes und privatwirtschaftlich organisiertes Altersvorsorgedepot eingezahlt werden. Die betriebliche Altersvorsorge soll digitalisiert, vereinfacht, transparenter gemacht und entbürokratisiert werden. Die Portabilität der betrieblichen Altersvorsorge für Arbeitnehmer bei einem Arbeitgeberwechsel soll erhöht werden. Tipp: Bleiben Sie bei politischen Entscheidungen, die das Handwerk betreffen auf dem Laufenden – mit dem kostenlosen handwerk.com-Newsletter. Jetzt hier anmelden! Auch interessant: Politik und Gesellschaft Bundestagswahl 2025: Was planen die Parteien? Steuern, Sozialabgaben, Bürokratie – die Zukunft des Handwerks hängt auch von politischen Entscheidungen ab. Wir zeigen, welche Partei welche Lösungen anbietet. 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